Außerdem unterliegt der Oberkommandierende der myanmarischen Streitkräfte keiner zivilen Kontrolle. [55] Entgegen dem Protest von Menschenrechtsorganisationen wurde der Satellit dann am 22. [32] Täglich kommt es zu Protestkundgebungen im ganzen Land. Der SAC soll zusammen mit seinem Vorsitzenden die vollziehende, gesetzgebende und richtende Gewalt ausüben. Die Streitkräfte beriefen sich dabei auf Artikel 419 der Verfassung. [15], Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und mindestens 43 weitere hochrangige Regierungsmitglieder wurden am frühen Morgen des 1. [38] Tags zuvor hatte die Junta im Fernsehen davor gewarnt, dass auch in die Köpfe und Rücken von Demonstranten geschossen würde. Tatsächlich hatte das Militär zu Beginn versucht, ihrem Putsch zumindest den Schein von Rechtmäßigkeit zu verleihen. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Naypyidaw - In Myanmar hat die Armee wieder die Macht an sich gerissen. Am 1. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten. Als Reformen bezeichnet, ließen die militärischen Führer die myanmarische Verfassung in ihrem Sinne durch ihre gewählten Stellvertreter schreiben und konnten dadurch ihre Machtstellung per Gesetz festigen. ihre Partei nach offiziellen Angaben erneut mit einer absoluten Mehrheit die Parlamentswahlen. „Die Aktionen des Militärs sind Aktionen, um das Land wieder unter eine Diktatur zu bringen“, so die NLD in einer Erklärung. April 2021 um 19:17 Uhr bearbeitet. Tatsächlich darf die Inkraftsetzung jenes Artikels allerdings nur vom Präsidenten ausgehen, den das Militär in Gewahrsam nahm. (YouTube-Screenshot) Myanmar junta hires Israeli-Canadian lobbyist to explain coup An Israeli-Canadian lobbyist hired by Myanmar’s junta has downplayed the military’s coup in [lesen] Von Daniel Kestenholz, Bangkok [11], Die USA, Australien, die Europäische Union und die Schweiz fordern die Freilassung Suu Kyis und anderer Politiker sowie die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Bei den seit Wochen anhaltenden Massenprotesten gegen den Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Demonstranten getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder. ... Erste Proteste nach Putsch Myanmar: Mit Töpfen gegen das Militär Videolänge: 1 min . [22] Am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt, hunderte Abgeordnete wurden in dem Wohnkomplex festgehalten, in dem die Abgeordneten an Sitzungstagen des Parlaments wohnen.[23]. Die befürchtete weitere Eskalation der Gewalt bestätigte sich, als das Militär am 14. [38] Berichte sprechen davon, dass rund einem Viertel der seit dem Staatsstreich getöteten Demonstranten in den Kopf geschossen wurde. [27] Außerdem kam es zu Akten des zivilen Ungehorsams, wie etwa im Gesundheitswesen. Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Von Tötungen durch Polizei und Militär in Myanmar wurde auch in den darauf folgenden Tagen berichtet. Das Militär kündigte noch am Morgen an, vorübergehend die Regierungsgeschäfte und alle Staatsgewalt zu übernehmen und die Macht erst nach erneuten Wahlen wieder an eine zivile Regierung zu übertragen. Dieser hatte eine Erklärung veröffentlicht, in … Geburtstag im Juli 2021 gezwungen gewesen, in den Ruhestand zu treten. 03.04.2021 Welt Mindestens fünf Tote bei neuen Protesten in Myanmar Die Militärgewalt in Myanmar nimmt kein Ende. Bei Protesten gegen den Putsch hat es erneut Tote gegeben. Am 1. In den 50er-Jahren habe die Sowjetunion versucht, die antiimperialistischen Gefühle in Myanmar zu nutzen, um das Land aus dem Westblock loszulösen. [6] Die Mittel kamen ohne Bedingungen und ohne Vorgaben für Rückerstattungen. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Drei Jahre später, im Jahr 2010, ließ das Militär erstmals seit 1990 wieder Wahlen in Myanmar zu, die nach internationaler Einschätzung weder frei noch fair gewesen waren. Mit den am Ende des Jahres 2010 abgehaltenen Wahlen endete die Diktatur offiziell. [7], So gewann die NLD 396 von 476 Sitzen im Parlament, und damit eine noch größere Anzahl an Sitzen als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015. Februar vom Militär festgenommen. Als Grund für den Putsch wurde Wahlbetrug genannt.[7]. Die USDP gewann nur 33 Sitze. Auch Kinder und Trauernde bei Beerdigungen wurden erschossen. [13], Am 8. Das im November gewählte Parlament wurde aufgelöst. [28] Als Reaktion darauf sperrte das neue Militärregime soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter.[29]. Äußerungen des Oberbefehlshabers der Armee hatten auch international große Befürchtungen ausgelöst. China reagierte zurückhaltend. Myanmar konnte sich erst 2015 von einer langwierigen Militärdiktatur, die 1962 mit einem Militärputsch begonnen hatte, offiziell loslösen. Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. „Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Nach dem Putsch in Myanmar versucht das Militär die Bevölkerung mit Ausgangssperren und Versammlungsverboten an Massenprotesten zu hindern. [36], Im März 2021 ließ die Militär-Junta mehr als 600 der etwa 2700 inhaftierten Demonstranten aus dem Insein-Gefängnis frei. [37], Am 27. "Erklärung von Singapur überhaupt kein Fortschritt" ... Der Putsch in Myanmar fordert das Regionalbündnis ASEAN heraus. Im März konnte eine Eskalation der Gewalt beobachtet werden. In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London verweigert worden. Das Militär behielt jedoch erheblichen Einfluss, einschließlich des Rechts, ein Viertel der Abgeordneten zu ernennen. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. YANGON: Die Anti-Putsch Demonstranten widersetzten sich den Warnungen der Generäle in Myanmar und versammelten sich am Dienstag (9.Februar) für einen vierten Tag in Folge, nachdem das Militär Versammlungsverbot an Brennpunkten verhängt hatte. Die Militärs in Myanmar hatten als Begründung für den Putsch weitreichende «Unregelmässigkeiten» bei den Parlamentswahlen im November angeführt. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. [6] Als Reaktion auf mögliche Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel durch das Militärregime erklärte ein IWF-Sprecher: „Es wäre im Interesse der Regierung und sicherlich der Bevölkerung von Myanmar, dass diese Mittel tatsächlich entsprechend verwendet werden.“[50], Der IWF ging angesichts der Ernennung von Than Nyein, einem Verbündeten des Militärs, zum Verwalter nicht direkt auf Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank ein. Robertson äußerte die Erwartung, dass es "eine Menge Widerstand" in der Bevölkerung geben werde. Putsch in Myanmar - Aung San Suu Kyi in Haft. Dem myanmarischen Grundgesetz zufolge bestellt das Militär einen der zwei Vizepräsidenten sowie die Spitzen des Verteidigungs-, Innen- und Grenzschutzministeriums. Bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates erklärte er, das Militär wolle sich an die Regelungen der Verfassung und der Gesetze halten und bereite Neuwahlen vor. YANGON. Das Internet und die Telekommunikation sowie die Übertragung von Nachrichtenstationen brachen zeitweise zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 %. November 2020 gewann Aung San Suu Kyi bzw. Die Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative übernahm der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Senior General Min Aung Hlaing, ohne dass er damit ein neues Amt antrat. Februar 2021, als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte, verkündete das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr, löste das aus zwei Kammern bestehende Parlament auf und setzte den vormaligen Vizepräsidenten Myint Swe als kommissarisches Staatsoberhaupt ein. Reißt in Myanmar das Militär die Macht wieder an sich? März 2021 wurden landesweit mindestens 114 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, was bis dato den blutigsten Tag seit dem Coup d'Etat darstellt. Hält es an seinem Prinzip der Nicht-Einmischung fest oder geht es … [56][57] Die Entwickler des Satelliten behaupten, dass die Verwendung der Satellitendaten auf friedliche Zwecke beschränkt sein wird. [42], Der Putsch könnte vom Ziel des Militärs getrieben worden sein, seine zentrale Rolle in der birmanischen Politik zu bewahren. [7][53] UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch und bedauerte, dass nun alle Staatsgewalt vom Militär ausgeübt würde. [31] Ende Februar ging das Militär mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor. Weitere laden . Die EU verlangt die "sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung". Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar (23.02.21) Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zum Putsch des Militärs in Myanmar (03.02.2021) Myanmar … Mai 2019). Februar 2024, mindestens 618 Todesopfer unter Zivilisten infolge der Proteste und deren Niederschlagung durch Militär und Polizei laut der. Die tatsächliche Zahl der Festnahmen wird jedoch höher geschätzt, da teilweise an einzelnen Tagen über 1000 Zivilisten in Gewahrsam genommen wurden. Mindestens 34 Journalisten wurden bis 3. [24], Am 3. Myanmar nach Putsch. Einige Tage vor dem Putsch hatte die von der Zivilbevölkerung ernannte Wahlkommission der Union die Behauptungen des Militärs wegen Wahlbetrugs kategorisch zurückgewiesen und das Fehlen von Beweisen für die vom Militär angeführten Behauptungen von 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten der 314 Townships von Myanmar bemängelt. Sie waren die ersten derartigen Strafen, die seit dem Putsch vom 1. ), abrufbar bis 24. [12] Die Parlamentswahlen in Myanmar im Jahr 2015 führten zu einem erneuten Sieg für Suu Kyi und die NLD. Nach der größten Protestaktion in Myanmar seit dem Putsch vor drei Wochen wird auch die internationale Kritik an der Militärjunta immer lauter. Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat (National Defence and Security Council, NDSC) besteht nach Artikel 201 der Verfassung aus elf Mitgliedern. Nach dem Putsch von 1962 hatte sich, so der RIAC, Myanmar jedoch nach innen gewendet, worauf Jahrzehnte des Isolationismus in Myanmars Außenpolitik folgten. Februar, als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte, verkündete das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr, löste das aus zwei Kammern bestehende Parlament auf und setzte den vormaligen Vizepräsidenten Myint Sweals kommissarisches Staatsoberhaupt ein. Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als „unausweichlich“ bezeichnet. [48], Min Aung Hlaing beaufsichtigt zwei Militärkomplexe, die Myanmar Economic Corporation (MEC) und die Myanma Economic Holdings Limited (MEHL),[49] während seine Tochter, sein Sohn und seine Schwiegertochter über beträchtliche Geschäftsbeteiligungen im Land verfügen. Erklärung der Diplomaten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden. In unserer Verurteilung des Putsches in Myanmar bleiben wir vereint. Februar 2021 Versammlungen von mehr als fünf Menschen. Beim Militärputsch in Myanmar 2021 handelt es sich um einen Putsch der myanmarischen Streitkräfte, geführt von General Min Aung Hlaing, gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. Die Militärherrschaft wurde am 2. [16] [45], Hlaings schwindende Macht hätte ihn einer möglichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Rohingya-Konflikts vor verschiedenen internationalen Gerichten ausgesetzt. [35], Mitte März 2021 verhängte die Militärjunta erneut Kriegsrecht in Teilen der Stadt Yangon, der größten Myanmars. Februar institutionalisiert, als durch ein Dekret der elfköpfige Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC) geschaffen wurde. Aung San Suu Kyi, die Tochter von Aung San, der Mitte des 20. [48], Einige Tage vor dem Putsch hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Zentralbank von Myanmar im Rahmen eines Nothilfepakets 350 Millionen US-Dollar an Bargeld zur Bekämpfung der anhaltenden COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt. Beziehungen zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. [46][47], Min Aung Hlaing hatte auch einen möglichen Eintritt in die Politik als Zivilist nach seiner Pensionierung angedeutet. Bei gewaltsamen Auflösungen von anschließenden landesweiten Anti-Coup-Demonstrationen kam es zu tausenden Festnahmen und hunderten Todesopfern. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung hieß. Die Streitkräfte hatten am Montag die Macht ergriffen und behauptet, der überzeugende Sieg der Regierungspartei bei den Wahlen im November vergangenen Jahres sei auf Wahlfälschung zurückzuführen.